Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firmen
JMT EventService GmbH, JMT Floorcoverings Deutschland GmbH und der JMT Mietmöbel Deutschland GmbH & Co. KG

I. Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der JMT EventService GmbH, der JMT Floorcoverings Deutschland GmbH und der JMT Mietmöbel Deutschland GmbH & Co. KG erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertrags­bestandteil. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden bedürfen schriftlicher Bestätigung.

II. Vermietung

1. Gegenstand der Vermietung

Mietgegenstand sind die in der Auftragsbestätigung angegebenen Möbel, Geräte, Bodenbeläge und sonstigen Zubehörteile. Sie werden dem Mieter zur gewöhnlichen Verwendung über­ lassen.

2. Mietzeit

  1. Der Mietgegenstand wird für die vereinbarte Dauer der Veranstal­tung/Messe zur Verfügung gestellt.
     
  2. Bei einer Überschreitung der Mietzeit ist der Vermieter berechtigt, bis zur Herausgabe des Mietgegenstands die vereinbarte Miete je angefan­gener Mieteinheit als Nutzungsentschädigung zu beanspruchen. Die Geltend­machung eventueller weiterer Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt.
     
  3. Eine Mieteinheit entspricht auf Basis
    1. Eventpreisliste maximal 3 Tagen
      (Samstag und Sonntag = 1 Tag)
    2. Messepreisliste maximal 14 Tagen

3. Mietpreise

  1. Die Angebote des Vermieters sind unverbindlich und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter.
  1. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich ohne jeden Abzug und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Kosten für Anlieferung, Montage, Demontage und Abholung des Mietgegenstands zum und vom Veranstaltungsort, sowie die Kosten für das Verteilen des Mietmobiliars am Veranstaltungsort nicht im Mietpreis enthalten und werden gesondert berechnet.
  1. Der Mietzins wird bei der Abholung/Anlieferung fällig.

4. Lieferung

1. Die Mietgegenstände sind nach Ende der Mietzeit (§ 3.3) vom Mieter abholfertig und zugänglich bereitzustellen.
2. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände längstens 48 Stunden nach Ende der Mietzeit (§ 3.3) gegen Verlust und Beschädigung zu sichern.
3. Werden die Mietgegenstände nicht rechtzeitig zurückgegeben, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete verlangen. Weitergehender Schadensersatz ist nicht ausgeschlossen.
4. Die vorzeitige Rückgabe der Mietgegenstände führt nicht zur Beendigung des Mietverhältnisses und befreit den Mieter nicht von seinen Sicherungspflichten nach Absatz 2. Mehrkosten aufgrund der vorzeitigen Rückgabe sind vom Mieter zu tragen.

5. Verwendung und Haftung

  1. Der Mietgegenstand wird für die in der Auftragsbestätigung genannte Veranstaltung überlassen. Eine anderweitige Verwendung während der Mietzeit oder im Anschluss daran ist nicht erlaubt.
  1. Für Verlust und Beschädigungen während der Mietzeit haftet der Mieter für den Zeitwert des jeweiligen Gegenstands zuzüglich eventueller Wiederbe­schaffungskosten.
  1. Der Mieter hat den Vermieter unverzüglich über Beschädigungen des Mietgegenstands zu unterrichten. Gleiches gilt, wenn der Mietgegenstand abhandenkommt oder Dritte in irgendeiner Form Rechte am Mietgegenstand geltend machen.
  1. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand 48 Stunden über den vereinbarten Rückgabetermin hinaus gegen Verlust und Beschädigung zu sichern, danach haftet er nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  1. Der Vermieter haftet für Personenschäden nur bei Verschulden. Für sonstige Schäden haftet er nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtver­letzung.

6. Versicherung

Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand gegen Diebstahl zu versichern. Auf Verlangen des Vermieters ist der Abschluss der Versicherung unverzüglich nachzu­weisen.

III. Verkauf

1. Kaufsache

Kaufsache sind die im Liefervertrag genannten Gegenstände. Dabei handelt es sich, je nach Kennzeichnung, um Neu- oder Gebrauchtware.

2. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

3. Anzeigepflicht

Solange das Eigentum nicht übergegangen ist, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, falls der gelieferte Gegenstand gepfändet wird oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

4. Gewährleistung

  1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf Vollständigkeit und ihren ordnungsgemäßen Zustand zu prüfen und Beanstandungen unverzüglich mitzuteilen.
  1. Im Fall von Mängeln kann der Verkäufer die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) zunächst frei wählen. Im Übrigen haftet er entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
  1. Für Gebrauchtware gilt eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Übergabe der Sache an den Käufer.

5. Haftung bei Versand

Wird die Kaufsache auf Wunsch des Käufers an diesen Versand, so geht mit der Absendung die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlech­terung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versen­dung vom Erfüllungsort aus erfolgt und/oder wer die Frachtkosten trägt. Der Abschluss einer Transportversicherung ist Sache des Käufers.

IV. Gerichtsstand und Teilnichtigkeit

Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten für die
JMT EventService GmbH: Hamburg
JMT Floorcoverings Deutschland GmbH: Düsseldorf
JMT Mietmöbel Deutschland GmbH & Co. KG: Düsseldorf
 
 
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
 
 
Stand: Juni 2018