Liefer-, Miet- und Zahlungsbedingungen der JMT Mietmöbel Deutschland GmbH & Co.KG

§ 1 Geltung der Bedingungen

  1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Vermieters erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
  2. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden sind nur rechtswirksam, wenn der Vermieter sie schriftlich bestätigt.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

 

§ 2 Gegenstand der Vermietung

  1. Mietgegenstände sind die in der Auftragsbestätigung angegebenen Möbel und technischen Geräte sowie sonstige Zubehörteile.
  2. Die Mietgegenstände stehen im Eigentum des Vermieters.
  3. Die Mietgegenstände werden dem Mieter nur für den vereinbarten Zweck (d.h. zur gewöhnlichen Verwendung auf der vereinbarten Veranstaltung/Messe) und für die Dauer der Mietzeit (§ 3) zur Verfügung gestellt. Eine anderweitige Verwendung während der Mietzeit ist nicht erlaubt.
  4. Eine Anschlussverwendung der Mietgegenstände über den vereinbarten Rückgabetermin hinaus ist nicht gestattet, es sei denn, es wurde mit dem Vermieter schriftlich ein Anschlussvertrag geschlossen.
  5. Der Mieter ist verpflichtet, die gemieteten Gegenstände gegen Diebstahl zu versichern.

 

§ 3 Mietzeit

  1. Der Mietgegenstand wird für die Dauer der Veranstaltung/Messe zur Verfügung gestellt.
  2. Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe der Mietgegenstände (§ 2.1) an den Mieter.
  3. Die Mietzeit endet mit Ende der Veranstaltung/Messe, soweit nicht ausdrücklich ein anderer Beendigungszeitpunkt vereinbart worden ist.

 

§ 4 Mietpreise

  1. Die Angebote des Vermieters sind unverbindlich und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter.
  2. Alle vereinbarten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Bei Auslandgeschäften behält sich der Vermieter das Recht vor, die jeweils gültige Mehrwertsteuer nachzuberechnen.
  3. Die vereinbarten Preise beinhalten nicht die Kosten für die Anlieferung und die Abholung des Mietgegenstandes zum und vom Veranstaltungsort, es sei denn, es ist ausdrücklich ein Inklusivpreis vereinbart.
  4. Das Verteilen des Mietmobiliars ist nicht im Mietpreis enthalten und wird gesondert berechnet.
  5. Die Preise verstehen sich ohne jeden Abzug.
  6. Der Mietzins wird zum vereinbarten Zahlungszeitpunkt fällig. Ansonsten wird er mit Ende der Mietzeit fällig.
  7. Der Vermieter behält sich vor, nur gegen Vorkasse zu liefern.

 

§ 5 Lieferung

  1. Lieferzeit
    a. Bei vom Vermieter transportkostenfrei belieferten Veranstaltungen/Messen erfolgt die Anlieferung als Sammeltransport, dessen Termin der Vermieter festlegt. Der Vermieter sichert eine Lieferung vor Beginn der Veranstaltung/Messe zu. Für Lieferungen an hiervon abweichenden Terminen trägt der Mieter die Kosten.
    b. Ansonsten erfolgt die Anlieferung der Mietgegenstände zum vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein bestimmter Zeitpunkt vereinbart, erfolgt die Anlieferung vor Beginn der Veranstaltung/Messe.
    c. Fixtermine bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung und der schriftlichen Bestätigung des Vermieters.
    d. Ist der Messestand bei Anlieferung personell nicht besetzt, so gilt mit dem Abstellen des Mietgutes auf dem Messestand das Mietgut als ordnungsgemäß übergeben. Der Mieter hat ab diesem Zeitpunkt die Gefahr für Beschädigung oder Verlust des Mietgutes zu tragen.
    e. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Legitimation der bei der Anlieferung des Mietgutes angetroffenen Personen zu prüfen.
  2. Lieferschwierigkeiten und Gefahrübergang
    a. Wird die Anlieferung vom Vermieter übernommen, so hat der Vermieter bei Störungen aufgrund höherer Gewalt, die ihm die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, die Überschreitung der vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Für den Transport gelten die jeweils gültigen allgemeinen Bedingungen des Spediteurgewerbes.
    b. Wird die Anlieferung von einem Dritten übernommen, so findet der Gefahrübergang bereits mit der Übergabe der Mietgegenstände an den Dritten statt.
  3. Der Vermieter behält sich vor, in Ausnahmefällen statt der bestellten Ware gleichwertige oder höherqualitative Artikel zum Preis der ursprünglich bestellten Ware zu liefern.
  4. Alle katalogseitigen Maßangaben sind Circamaße. Der Vermieter behält sich Abweichungen in Maß, Form und Farbe vor, soweit dies für den Besteller zumutbar ist.

 

§ 6 Prüfungspflichten und Reklamationen

  1. Der Mieter ist verpflichtet, sich unverzüglich nach der Anlieferung von dem ordnungsgemäßen Zustand der Mietgegenstände und der Vollständigkeit der Lieferung zu überzeugen.
  2. Dem Mieter ist bekannt, dass das Mietgut mehrfach eingesetzt wird und nicht immer neuwertig ist. Normale Gebrauchspuren, die auf dem Einsatz der Ware als Mietobjekt beruhen, stellen keinen Reklamationsgrund dar.
  3. Mit dem Empfang der Ware bestätigt der Mieter die mangelfreie Leistung. Etwaige Reklamationen seitens des Mieters in Bezug auf nicht vertragsgemäße Leistungen müssen innerhalb von 24 Stunden erfolgen. Spätere Beanstandungen werden nicht anerkannt.
  4. Bei Defekten an technischen Geräten gewährleistet der Vermieter nach rechtzeitiger Reklamation innerhalb von 24 Stunden einen Vor-Ort-Reparaturservice und bei irreparablen Geräten einen Austausch. Bei fehlgeschlagener Reparatur wird das defekte Gerät ausgetauscht. Die Gewährleistung ist beschränkt auf Einsatzorte innerhalb von Deutschland. Beruhen die Defekte auf einem Verschulden des Mieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen, so trägt der Mieter die Kosten für die Reparatur oder den Austausch.

 

§ 7 Rückgabe der Mietsache

  1. Die Mietgegenstände sind nach Ende der Mietzeit (§ 3.3) vom Mieter abholfertig und zugänglich bereitzustellen.
  2. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände längstens 48 Stunden nach Ende der Mietzeit (§ 3.3) gegen Verlust und Beschädigung zu sichern.
  3. Werden die Mietgegenstände nicht rechtzeitig zurückgegeben, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete verlangen. Weitergehender Schadensersatz ist nicht ausgeschlossen.
  4. Die vorzeitige Rückgabe der Mietgegenstände führt nicht zur Beendigung des Mietverhältnisses und befreit den Mieter nicht von seinen Sicherungspflichten nach Absatz 2. Mehrkosten aufgrund der vorzeitigen Rückgabe sind vom Mieter zu tragen.

 

§ 8 Haftung des Mieters

  1. Der Mieter haftet für Verlust und Beschädigungen während der Mietzeit. Er hat den Vermieter unverzüglich über etwaige Beschädigungen des Mietgegenstandes zu unterrichten. Das Gleiche gilt, wenn der Mietgegenstand gestohlen worden ist oder Dritte in irgendeiner Form Rechte an diesem Gegenstand geltend machen.
  2. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Vermieters Veränderungen an den ihm überlassenen Mietgegenständen vorzunehmen. Vorhandene besondere Kennzeichen dürfen vom Mieter nicht entfernt werden.
  3. Für in Verlust geratene Mietgegenstände haftet der Mieter in Höhe des Wiederbeschaffungswertes. Für Beschädigungen hat er den Reparaturaufwand bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes zu ersetzen.

 

§ 9 Haftung des Vermieters

  1. Die Haftung des Vermieters, seines gesetzlichen Vertreters und des Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen, es sei denn,
    a. dass Schäden auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit auf einer fahrlässiger Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder
    b. dass sonstige Schäden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  2. Für Schäden, die in keinem Zusammenhang mit der Vermietung der Mietgegenstände (§ 2.1) stehen, haftet der Vermieter nicht.

 

§ 10 Kündigungsrecht

  1. Eine Kündigung des Mietvertrags ist nur möglich, wenn dieser eine Pflichtverletzung des Vermieters zugrunde liegt.
  2. Lehnt der Mieter vor Mietbeginn (§ 3.2) die Durchführung des Vertrages ab und hat der Vermieter die Gründe nicht zu vertreten, so bleibt der Mieter zur Zahlung des vereinbarten Mietpreises und der Beförderungskosten verpflichtet. Diese Summe verringert sich jedoch um den Betrag, den der Vermieter infolge der Nichtausführung erspart hat.
  3. Nach Mietbeginn ist der Mieter erst dann zur Kündigung berechtigt, wenn die Mängel auf einer Pflichtverletzung des Vermieters beruhen, die Mängel rechtzeitig reklamiert worden sind (§ 6.3) und eine Nachbesserung seitens des Vermieters fehlgeschlagen ist.

 

§ 11 Gerichtsstand

Soweit gesetzlich zulässig, ist der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Düsseldorf.

Liefer-, Miet- und Zahlungsbedingungen der JMT EventService GmbH

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Vermieters erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Ergänzungen, änderungen oder Nebenabreden bedürfen schriftlicher Bestätigung.

§ 2 Gegenstand der Vermietung

Mietgegenstand sind die in der Auftragsbestätigung angegebenen Möbel und sonstigen Zubehörteile. Sie werden dem Mieter im Rahmen des vereinbarten Zwecks zur gewöhnlichen Verwendung überlassen.

§ 3 Mietzeit

  1. Der Mietgegenstand wird für die vereinbarte Dauer der Veranstaltung / Messe zur Verfügung gestellt. Eine Mieteinheit entspricht 3 Tagen, am Wochenende 4 Tagen (Freitag bis Montag).
  2. Bei Mietzeitüberschreitungen ist der Vermieter berechtigt, bis zur Herausgabe des Mietgegenstands die vereinbarte Miete je angefangener Mieteinheit als Nutzungsentschädigung zu beanspruchen. Die Geltendmachung eventueller weiterer Schadens-Ersatzansprüche bleibt hiervon unberührt.

§ 4 Mietpreise

  1. Die Angebote des Vermieters sind unverbindlich und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter.
  2. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich ohne jeden Abzug und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Geschäften im Ausland behält sich der Vermieter vor, die jeweils gültige Mehrwertsteuer nach zu berechnen.
  3. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Kosten für Anlieferung, Montage, Demontage und Abholung des Mietgegenstands zum und vom Veranstaltungsort, sowie die Kosten für das Verteilen des Mietmobiliars am Veranstaltungsort nicht im Mietpreis enthalten und werden gesondert berechnet.
  4. Der Mietzins wird bei der Anlieferung fällig.

§ 5 Lieferung

  1. Die Auslieferung des Mietgegenstands erfolgt zum vereinbarten Zeitpunkt ab Lager Hamburg. Ist kein bestimmter Zeitpunkt vereinbart, erfolgt die Lieferung vor Beginn der Veranstaltung. Fixtermine bedürfen ausdrücklicher Vereinbarung und einer schriftlichen Bestätigung des Vermieters.
  2. Lieferungs- und Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt, die dem Vermieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Vermieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
  3. Der Mieter ist verpflichtet, sich bei der Anlieferung unverzüglich vom ordnungsgemäßen Zustand der Möbel und der Vollständigkeit der Lieferung zu überzeugen. Etwaige diesbezügliche Reklamationen müssen innerhalb von 24 Stunden erfolgen. Spätere Beanstandungen werden nicht anerkannt.
  4. Der Mietgegenstand ist nach Ende der Mietzeit abholfertig bereitzustellen oder, falls vereinbart, zurück zu liefern.
  5. Bei einer Selbstabholung hat der Transport in geschlossenen und sauberen Fahrzeugen zu erfolgen. Das Transportrisiko trägt in diesem Fall der Mieter.

§ 6 Eigentumsverhältnisse und Haftung

  1. Das Mietmobiliar steht im Eigentum des Vermieters. Es dient nur dem vereinbarten Zweck auf der jeweiligen Veranstaltung. Eine anderweitige Verwendung während der Mietzeit oder im Anschluss daran ist nicht erlaubt.
  2. Für Verlust und Beschädigungen während der Mietzeit haftet der Mieter bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts des jeweiligen Gegenstands zuzüglich eventueller Wiederbeschaffungskosten. Der Mieter hat den Vermieter unverzüglich über Beschädigungen des Mietgegenstands zu unterrichten. Gleiches gilt, wenn der Mietgegenstand abhanden kommt oder Dritte in irgendeiner Form Rechte am Mietgegenstand geltend machen.
  3. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand 48 Stunden über den vereinbarten Rückgabetermin hinaus gegen Verlust und Beschädigung zu sichern. Danach haftet er nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  4. Der Vermieter haftet für Personenschäden nur bei Verschulden. Für sonstige Schäden haftet er nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.

§ 7 Versicherung

Der Mieter ist verpflichtet, die gemieteten Möbel gegen Diebstahl zu versichern. Auf Verlangen des Vermieters ist der Abschluss der Versicherung unverzüglich nachzuweisen.

§ 8 Gerichtsstand und Teilnichtigkeit

Soweit gesetzlich zulässig, ist der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Hamburg.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.